Jun 14
15.09.2004, Leipzig, DEU,Vorstellung der "Gelben Tonne plus",[© (c) KAY HERSCHELMANNTelefon:+49 (0)30-2927537Mobil: +49 (0)171 26 73 495email: Kay.Herschelmann@T-Online.de]

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Dabei haben nicht nur die Fraktionen der Großen Koalition, sondern auch die oppositionellen Grünen zugestimmt.

Durch die Novelle werden Ausnahmeregelungen geändert, die bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. So konnte der Handel bislang die für die Beteiligung an einem dualen System gezahlten Beträge zurückzuverlangen, wenn er Verkaufsverpackungen von den Endkunden am Ort des Verkaufs wieder zurückgenommen hat. Diese Regelung erwies sich jedoch nicht als praxistauglich und wurde im großen Stil missbraucht.

Außerdem werden die formalen Anforderungen an sogenannte Branchenlösungen deutlich erhöht, um Missbrauch und Umgehungen einzudämmen. Branchenlösungen bedeuten, dass Verpackungen vom Hersteller oder von einem von ihm beauftragten Entsorger an haushaltsähnlichen Anfallstellen, wie z.B. Kinos oder Kantinen, eingesammelt werden, also nicht über die Gelbe Tonne oder GlascontainerAuf diese Weise werden zum Beispiel leere Öldosen oder Bauschaumkartuschen eingesammelt und recycelt, die man an der Tankstelle oder im Geschäft kostenlos abgeben kann.

„Von einigen Unternehmen, unter anderem in der Lebensmittelindustrie, wurden so unrealistische Mengen gemeldet, dass der Missbrauch offensichtlich wurde“, sagte SPD-MdB Michael Thews in der Debatte. „Manchmal war es sogar so, dass die Anfallstelle, die als Teil einer Branchenlösung angegeben wurde, selbst gar nichts davon wusste und den Verpackungsmüll ganz normal über die gelbe Tonne oder den gelben Sack im Dualen System entsorgt hat.“

Die Grünen haben zugestimmt, weil sie sich eine Stabilisierung des dualen Systems und damit die Grundlage für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft über ein Wertstoffgesetz erhoffen.

Das wünscht sich auch der Grüne Punkt – in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es schon heute eine Wertstofftonne, in der nicht nur Verpackungen aus Plastik und Metall, sondern auch andere Abfälle aus diesen Stoffen, wie Spielzeug oder Haushaltsgegenstände gesammelt werden. Das würde auch die Mülltrennung für den Verbraucher einfacher machen: Er müsste nicht länger überlegen, ob ein Plastikteil eine Verpackung ist, die in die Gelbe Tonne gehört, oder ein Produkt, das in den Restmüll muss. Und die ökologischen Vorteile dieser Lösung liegen auch ganz klar auf der Hand.

Plastik ist ein Wertstoff und der würde dann über die Wertstofftonne recycelt. Schließlich will und muss ja ganz Europa in Zukunft mehr recyceln, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.

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