Apr 15
15.09.2004, Leipzig, DEU,Vorstellung der "Gelben Tonne plus",[© (c) KAY HERSCHELMANNTelefon:+49 (0)30-2927537Mobil: +49 (0)171 26 73 495email: Kay.Herschelmann@T-Online.de]

Acht grüne Landesumweltminister haben ein neues Grünes Konzept für ein Wertstoffgesetz vorgestellt und wollen damit für mehr Recycling und geringere Kosten sorgen. Was würde das Konzept im Einzelnen bedeuten?

Besseres Recycling, höhere Verwertungsquoten – das sind nur einige der Ziele, die acht grüne Landesumweltminister mit ihrem „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“, ein Grünes Konzept für ein Wertstoffgesetz, erreichen wollen. Das finden auch wir vom Grünen Punkt gut: Wir fordern schon lange ein solches Gesetz mit höheren Zielen für das Recycling und vor allem mit einer gemeinsamen Wertstofferfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Das wollen auch die grünen Minister. Deren Konzept ist geprägt von der Ausweitung der Kreislaufwirtschaft hin zu einer umfassenden Wertstoffsammlung. Vom Grundsatz her ist das richtig. Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Wertstoffsammlung, die noch mehr Wertstoffe im Kreislauf hält und auch die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft sicherstellt.

Insofern begrüßen wir den Vorstoß der grünen Politiker – aber wir würden gern genauer hinschauen bei dem Weg, den die Minister vorschlagen. Den halten wir nämlich nicht für zielführend.

„Erfassung kommunal“:  Nach den grünen Vorstellungen sollen die Kommunen für die Erfassung zuständig sein – sowohl in Privathaushalten wie in gleichgestellten Gewerbebetrieben. Hier dürfen die Kommunen aber aus rechtlichen Gründen nicht sammeln. Es drohen unübersichtliche und unklare Verhältnisse hinsichtlich einer möglichen praktischen Umsetzung.

Hinzu kommt: Wenn die komplette Organisationsverantwortung an die Kommunen geht, besteht die Gefahr, dass es zu einem Flickenteppich von Sammelmodellen kommt, denn die eine Kommune will Plastik, Metalle und Altkleider in der Wertstofftonne sammeln, die nächste Plastik, Metalle und Elektrogeräte, die dritte zusätzlich Altpapier oder Altglas oder alles zusammen. Das könnte ein Durcheinander an ganz unterschiedlichen Sammelgemischen bedeuten – und die müssten für viel Geld und mit viel Handarbeit erst einmal sortiert werden. Das Sammelgemisch in der Gelben Tonne dagegen ist standardisiert und wird in großen Anlagen automatisch sortiert.

Die zweite Folge: Es würde deutlich teurer werden. Heute muss ein Unternehmen, das in einer Stadt oder einem Landkreis die Gelben Säcke einsammeln will, eine Ausschreibung gewinnen, also wirtschaftlich kalkulieren. Wenn es diese Ausschreibungen nicht mehr gibt, entfällt auch der Zwang zum wirtschaftlich effizienten Arbeiten. Das ist, als würde man Markt- durch Planwirtschaft ersetzen.

Dazu passt auch, dass viele Aufgaben zentralisiert werden sollen: Die Minister schlagen eine „Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen“ vor. Diese soll die Sortierung und Verwertung der gesammelten Abfälle zentral ausschreiben, die Gelder an die Kommunen auszahlen und für die Finanzierung des Ganzen sorgen. Dazu treibt sie Gebühren oder Abgaben von den Herstellern der Produkte ein.

Die Idee einer Zentralen Stelle ist nicht neu und bei bestimmten Aufgabenstellungen ist sie auch sinnvoll: Eine solche Stelle könnte zum Beispiel kontrollieren, ob für alle Wertstoffe, die gesammelt werden sollen, auch bezahlt worden ist. Und sie kann in Zweifelsfällen als Schlichter fungieren, ähnlich wie die Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb in der Telekommunikation überwacht.

Die Behörde, wie die Grünen sie vorschlagen, aber ist ein Bürokratiemonster mit viel zu vielen Aufgaben und Befugnissen. Und sie würde ein weiteres Stück Wettbewerb ausschalten: Wo heute die verschiedenen dualen Systeme untereinander um die Kunden konkurrieren und sich etwas einfallen lassen müssen, um einen besseren Service zu bieten, würde diese Stelle als zentraler Zahlmeister das Inkassobüro für die Kommunen gegenüber Handel und Industrie machen. Diese Behörde hätte keinerlei Anreiz, auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Wie die grünen Minister darauf kommen, dass dieses Modell kostengünstiger wäre als das heutige, bleibt ihr Geheimnis.

Ist auch egal, weil ja Handel und Industrie zahlen müssen? Im Prinzip ja, aber die Kosten muss letztlich die gesamte Volkswirtschaft tragen und damit auch der einzelne Verbraucher.

Das Recycling, so wie wir es heute kennen, würde dabei auf der Strecke bleiben: Die Minister wollen natürlich höhere Recyclingquoten vorgeben – das ist auch bitter nötig, denn die sind zuletzt 1998 angehoben worden, und seitdem hat sich viel in der Technik getan. Nach dem Modell der Minister aber gibt es niemand mehr, den man auf das Erreichen dieser Quotenvorgaben  verpflichten könnte. Denn die Kommunen sammeln ein – wie will man sie sanktionieren, wenn die Quoten nicht erreicht werden? Oder soll die Zentrale Stelle dazu verpflichtet werden? Wodurch, denn sie ist ja eine Behörde? Klar wäre es peinlich, wenn Deutschland die selbstgesteckten Quoten dann nicht erreicht – Folgen hätte das aber keine.

Heute sind die dualen Systeme in der Pflicht, die Recyclingquoten zu erreichen – als privatwirtschaftliche Unternehmen kann man sie dafür auch haftbar machen. Und wenn der Gesetzgeber die zu erreichenden Quoten anhebt, dann müssen die dualen Systeme Maßnahmen ergreifen, um diese Pflichten zu erfüllen.

Die dualen Systeme stellen heute qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe über ihre Sammlungen mit ihren Partnern zu Verfügung. Sie sorgen für eine weitgehend standardisierte Sammlung und Sortierung und für niedrige Kosten im System. Um noch mehr Wertstoffe zu recyceln, brauchen wir daher eine gesamthafte Erfassung über die Wertstofftonne in den Händen der dualen Systeme.

Die dualen Systeme stellen außerdem die Verbindung zwischen Herstellern und Recycling her. Daher können wir unsere Kunden darüber beraten, wie sie ihre Produkte besser recyclingfähig machen. Eine Kommune oder ein einzelnes Entsorgungsunternehmen kann das nicht leisten.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch die Melodie: Im Sinne der Produzentenverantwortung gehören die Umsetzung der Finanzierungs- und Organisationsverantwortung in die Hand der Verpflichteten – nämlich Handel und Hersteller, und ihrer Dienstleister, der dualen Systeme. Das betrifft die komplette Wertstoffkette – von der Erfassung bis zur Verwertung – und die entsprechende Finanzierung über Lizenzentgelte. Dem steht allerdings keineswegs entgegen, dass Kommunen z. B. bei der Erfassung mehr Aufgaben übernehmen. Denn natürlich kennen sie die Situation vor Ort am besten.

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