Feb 14
Dose - Mogelpackung (c) sulupress, fotolia.com

„Millionenloch beim Gelben Sack“, „Schummelei“, „Droht der Gelben Tonne das Aus?“ – so titeln zurzeit die deutschen Tageszeitungen. In den Artikeln spielen „Trittbrettfahrer“ und „schwarze Schafe“ eine Rolle, ebenso liest man von „Schlupflöchern“ und „Dummensteuer“. Sogar von verfassungsrechtlichen Problemen ist mittlerweile die Rede. Der Verbraucher wird verunsichert. Fragt ihr euch auch, ob eure Gelbe Tonne demnächst überhaupt noch abgeholt wird?

Aber worum geht es eigentlich bei dieser Diskussion?

In Deutschland werden Verpackungen im Haushalt getrennt gesammelt und dann recycelt oder verwertet. Das erledigen die dualen Systeme, wie das des Grünen Punktes. Eigentlich relativ simpel – in Deutschland gilt das Prinzip der Produktverantwortung und bezahlt wird das Ganze von den Unternehmen, die verpackte Produkte auf den Markt bringen. Die haben die Wahl zwischen neun dualen Systemen und können sich da den besten, schönsten oder auch billigsten Anbieter für die Sammlung, Sortierung und Verwertung ihrer Verpackungen aussuchen. Und dass „billig“ in diesem Fall nicht unbedingt gut ist, vor allem für das Gesamtsystem, werdet ihr gleich noch erfahren.

Was habt ihr als Verbraucher eigentlich vom Wettbewerb um die Tonne?

Das ist das Besondere in Deutschland – wir sind quasi die Erfinder der Mülltrennung und ganz viele europäische Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Auch dort gibt es eine spezielle Tonne, in der Verpackungen gesammelt werden, Glascontainer für Flaschen und Konservengläser und eine Organisation, die das Ganze steuert. In Deutschland sind wir aber einen Schritt weiter, weil es hier seit einigen Jahren den freien Wettbewerb im Verpackungsrecycling gibt. Das hat durchaus Vorteile: Die Kosten sind um die Hälfte gesunken und die Konkurrenten machen sich Gedanken darüber, wie sie das Verpackungsrecycling durch Innovationen voranbringen können, um Vorteile im Wettbewerb zu haben.

Aber es gibt auch Probleme: Die Regelungen der Verpackungsverordnung (das ist die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der dualen Systeme) lassen auch Ausnahmen zu, zum Beispiel wenn ein Hersteller seine Verpackungen selbst im Laden zurücknimmt. Die landen ja nicht in der Wertstoffsammlung, also muss der Hersteller bzw. Händler auch keine Kosten im dualen System übernehmen. Das klingt logisch und fair. Aber mal ehrlich: Wie viele Verpackungen bringt ihr nach Gebrauch in den Laden zurück? Ich lasse schon mal die Tüte, in der die Bananen stecken, im Supermarkt oder die Pappschachtel um die Zahnpastatube, weil es mich ärgert, dass alles, was ohnehin schon verpackt ist, noch mal eingewickelt wird. Das ist aber die Ausnahme – fast alle Verkaufsverpackungen trenne ich zu Hause und werfe sie in die Wertstoffsammlung.

Es gibt nur wenige Branchen, in denen solch eine Lösung wirklich praxistauglich ist und für die Sonderregelungen auch in der Verpackungsordnung stehen. So hat meine Mutter immer die Schuhkartons im Laden gelassen und sich nur eine Tüte für die Schuhe geben lassen. Die Tüte hat sie dann später als Müllbeutel zweitgenutzt, wie sich das für eine gute rheinische Hausfrau gehört. Und da sie hier nicht die einzige war, gab es für Schuhkartons im dualen System auch schon immer eine Extralösung.

Zahnpastatuben gehören ins Geschäft zurück – oder?

Aber wie viel an Menge macht das aus? Höchstens ein Prozent aller Verpackungen werden im Laden zurückgelassen oder zurückgegeben, sagen Experten. Doch die Abrechnungen der Hersteller und Händler sehen anders aus: Für dieses Jahr werden wahrscheinlich weit über 200.000 Tonnen Verpackungen aus Plastik, Metallen und Verbundstoffen als selbst zurückgenommen gemeldet. Wenn man bedenkt, dass in der Gelben Tonne insgesamt gut zwei Millionen Tonnen Verpackungen eingesammelt werden, dann würde das heißen, dass ihr jede zehnte Zahnpastatube, jeden zehnten Joghurtbecher und jede zehnte Saftpackung in den Laden zurückbringt, anstatt sie in die Gelbe Tonne zu stecken.CHA74016Becher3

Entspricht das wirklich der Realität? Die Zahlen liefern eine eindeutige Antwort: Nein! Obwohl sich diese sogenannte „Eigenrücknahme“ gegenüber dem Vorjahr angeblich mehr als verdoppeln wird, bleibt die in der Gelben Tonne gesammelte Menge etwa gleich. Das Ganze ist bloß ein Rechenkunststück – mit einem großen Effekt für die Unternehmen: Die müssen nämlich wesentlich weniger Geld für die Entsorgung ihrer Verpackungen bezahlen. Dieses Geld fehlt aber, um die Müllautos, die die Gelben Säcke einsammeln, auch bezahlen zu können.

Jetzt fragt ihr euch sicher: „Ist so etwas zulässig?“ und „Wie ist so etwas überhaupt möglich?“ Behörden und Experten sagen, dass eine Kontrolle letztlich nicht möglich ist. Leider kommt einer Reihe von Unternehmen dieser Zustand ganz gelegen. Es gibt nämlich nicht nur schwarze Schafe bei den verpflichteten Herstellern, es gibt auch duale Systeme, die den Unternehmen dazu verhelfen, genau diese Schlupflöcher der Verpackungsverordnung in großem Stil für sich zu nutzen. Die Folge: Verpflichtete Unternehmen sparen sehr viel Geld und die anbietenden dualen Systeme haben gegenüber ihren Konkurrenten durch niedrigere Preise einen großen Wettbewerbsvorteil. Dem gesamten System der Mülltrennung aber fehlt Geld.

Bleibt die Gelbe Tonne daher bald ungeleert an der Straße stehen? Bricht das Recycling von Verpackungen zusammen und müsst ihr in Zukunft die Verpackungen wieder wie anno dazumal in die Restmülltonne stecken? Und dafür auch noch kräftig Müllgebühren bezahlen? Die Folgen wären fatal – sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft. Aber so weit will es die Politik nicht kommen lassen. Dass kein Mensch säckeweise Verpackungen in den Supermarkt zurückträgt (es sei denn, es ist Pfand drauf), weiß man in Berlin auch. Weil die Behörden die Angaben über selbst zurückgenommene Verpackungen aber nicht nachprüfen können, soll die Verpackungsverordnung nun geändert werden: Nur Verpackungen, bei denen eine Rücknahme über einen anderen Weg als das duale System zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dürfen vom dualen System ausgenommen werden. Das heißt im Klartext: Wenn ihr eine Burger-Verpackung in der Burger-Bude lasst, muss der Burger-Brater dafür natürlich keine Gebühr ans duale System zahlen. Dass aber manche Molkerei behauptet, zwei Drittel ihrer Milchtüten wären gar nicht an private Haushalte gegangen, geht dann nicht mehr. Und das ist ja wohl auch richtig so: Wer trinkt denn sonst die ganze Milch?

CHA74016MilchPack02Wow – ein Verstoß gegen das Grundgesetz!

Und was ist jetzt mit der Verfassung? Udo Di Fabio war früher Richter am Bundesverfassungsgericht und sagt in einem Gutachten, das er vor kurzem vorgestellt hat: Es kann nicht sein, dass die Politik von der Wirtschaft verlangt, Verpackungen einzusammeln und zu recyceln und dafür die Kosten zu tragen, gleichzeitig aber in Kauf nimmt, dass manche sich um die Kosten drücken und andere dafür mehr zahlen müssen. Es gibt nämlich Nahrungsmittelhersteller und Lebensmittelhändler, die für jede Verpackung, die sie verkaufen, auch die Kosten ans duale System zahlen. Und damit diejenigen mitfinanzieren, die behaupten, ihre Verpackungen werden vom Verbraucher in den Laden zurückgebracht. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit und die ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Glaubt man manchen kommunalen Vertretern, gibt es für dieses Kuddelmuddel eine ganz einfache Lösung: Die privatwirtschaftlichen dualen Systeme abschaffen und den Kommunen die Verantwortung übertragen – die finanzieren es dann über Müllgebühren. Das hat zwei Haken: Die Kommunen hätten dann ein Monopol praktisch auf den gesamten Haushaltsmüll. Wettbewerb? Fehlanzeige. Heute kostet die ganze Mülltrennung rechnerisch elf Euro pro Bundesbürger (rechnerisch, denn bezahlt wird es ja von Industrie und Handel). Das macht für einen Vier-Personen-Haushalt weniger als 50 Euro im Jahr. Schaut mal auf eure Müllgebührenrechnung – ist die auch so niedrig? Nein, denn die kommunale Müllabfuhr rechnet nach anderen Kriterien ab und die anfallenden Kosten werden einfach auf alle umgelegt. Ob sie niedrig sind oder hoch oder effizient oder nicht, ist dabei egal.

Das zweite Problem: Jede Kommune hat ihre eigenen Ideen, wie sie was einsammeln will. Deshalb haben manche von euch eine Biotonne, andere nicht, manche eine Papiertonne, andere wieder nicht. Mit dem Gelben Sack und der Gelben Tonne gibt es so eine Art Standard, nach dem praktisch überall gesammelt wird (zugegeben: ein paar Ausnahmen gibt es auch hier). Wenn die Kommunen das System übernehmen, ist es damit vorbei: Die eine wird Lumpen darin sammeln wollen, die andere Papier, wieder eine andere Elektroschrott und und und. Heraus kommt ein Gemisch, das in jeder Stadt und jeder Gemeinde anders ist – das macht das Recycling teuer und ineffizient oder auch unmöglich.

Macht doch mal ein Bild vom Gesicht des Supermarktpersonals, wenn ihr säckeweise eure leeren Verpackungen in den Laden zurückbringt – das fände ich echt lustig 😉

Fotos: sulupress/fotolia.com; DSD

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